Die Türkei hat sich nach Ansicht der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. “Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben”, heißt es nach Informationen der Rheinischen Post in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der kommenden Woche. In jedem Fall müsse demnach die Zahlung von “Heranführungshilfe” gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten in der Türkei zugute komme.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Mitte Dezember noch bekräftigt, dass die EU am Flüchtlingspakt mit der Regierung in Ankara festhalte. Zugesagt wurde der Türkei in dem Abkommen vom März auch eine Ausweitung der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Ende Juni wurde daraufhin weitere Verhandlungskapitel eröffnet. Diese sollten “in beschleunigtem Tempo” vorbereitet werden.

Die EU-Europaminister hatten allerdings angesichts des massiven Vorgehens gegen Regierungskritiker und Medien in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsgespräche unterstützt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußert sich seinerseits seit einiger Zeit kritisch gegenüber einem Beitritt zur EU. Er sagte Ende November, die Türkei habe hinsichtlich der Verhandlungen keine “positive” Einstellung.

Die EU überweist Kandidatenländern finanzielle Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Die Türkei hat dadurch in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge erhalten.